Presse
14.05.2011
Zum Baubeginn des neuen Stadions an der Hafenstraße stellt CDU-Ratsfrau Barbara Rö-rig, Aufsichtsratsvorsitzende der ausführenden städtischen Gesellschaft GVE, fest: „Der Stadionneubau hat begonnen. Zweifler sind widerlegt. Der Rat der Stadt Essen hat Wort gehalten. Es entsteht nun ein modernes Ein-Rang-Stadion mit einer Gesamtkapazität von 20.000 Plätzen. Die Fertigstellung ist zur Saison 2012/13 geplant.“
Barbara Rörig weiter: „Mit dem Bau eines neuen Stadions an der Hafenstraße wird auch die soziale Symmetrie, wie sie der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reini-ger schon gefordert hat, hergestellt. Das Stadion ist eine wichtige und zukunftsweisende Investition in den Essener Norden und in den Essener Sport.“
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14.05.2011
Die Spitze der Essener CDU hat sich heute mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, in Berlin getroffen, um sich über die Finanzierung der Autobahn A 52 aus 1. Hand zu informieren. Die Gruppe besteht aus Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU NRW, Bürgermeister Franz-Josef Britz, dem ehemaligen Essener Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexper-ten Norbert Königshofen, Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Fraktion Essen, sowie He-ribert Piel, Fraktionsgeschäftsführer.
Thomas Kufen: „Unsere Gespräche mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bun-desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, haben erge-ben, dass die Bundesregierung klipp und klar, ohne Wenn und Aber zum Lückenschluss der A 52 auf dem Essener Stadtgebiet steht. Es gibt kaum ein Projekt in Deutschland mit einen höheren Kosten-/Nutzenfaktor. Anderslautende Meldungen, die Bundesregierung habe die Mittel für den Ausbau der Autobahn A 52 gestrichen, sind damit widerlegt.
Bürgermeister Franz-Josef Britz: „Nach wie vor hat der Ausbau der A 52 für das Bun-desverkehrsministerium hohe Priorität. Der Lückenschluss ist notwendig, nicht nur für Es-sen, sondern für das ganze Ruhrgebiet. Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur hat die Region Ruhr Chancen im Wettbewerb um Arbeitsplätze. Wer diese Optionen leichtfertig aufgibt, schadet den Interessen der Stadt nachhaltig.“
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14.05.2011
Zum gestrigen Parteitag der SPD in Essen stellt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tho-mas Kufen, fest: „Die Stadt Essen ist mit einem blauen Auge davon gekommen, der SPD-Vorsitzende Hilser nicht! Es ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit, wie lange er sich an der Spitze der Essener SPD halten wird. Fest steht, dass die Notwendigkeit für einen Lü-ckenschluss zur Autobahn A 52 nach wie vor auch vom SPD-Parteitag ‚bis auf weiteres‘ gesehen wird. Damit hat sich die SPD-Spitze mit ihrer Haltung nicht durchgesetzt. Dem SPD-OB Paß ist es gelungen, Ausstiegsbeschlüsse zu verhindern, die zumindest ein Teil der SPD mit Blick auf die Koalitions- und Kabinetts-Disziplin in Düsseldorf gern gesehen hätte.“
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die SPD-Ratsfraktion den Parteitagsbeschluss im Essener Stadtrat nicht zur Abstimmung bringen wird.
Thomas Kufen: „Bemerkenswert ist weiterhin, dass der SPD-Parteitag der SPD-Ratsfraktion im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Messe Essen nicht gefolgt ist: Der Beschluss, keinen neuen Eingriff in die Gruga für die Restrukturierung der Messe Es-sen vorzunehmen, ist nicht kassiert worden. Damit setzt sich die SPD von ihrem SPD-OB ab. Und die SPD-Fraktion verliert genau die Handlungsfähigkeit, die sie in der letzten Ratssitzung noch schauspielerte.“
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14.05.2011
Karfreitag müssen in Essen Theater geschlossen bleiben. Die Stadt hat die Premiere „Madame
Butterfly“ im Aalto-Theater verschoben, die Operette „Der Opernball“ im Rathaus-
Theater wurde abgesagt. Die Bezirksregierung hatte auf die Einhaltung des Feiertagsgesetzes
gedrängt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Essen, Thomas Kufen: „Feiertag ist
Feiertag und Karfreitag ist ein „stiller“ Feiertag. Ich unterstütze das Vorgehen der Bezirksregierung
Düsseldorf und der Stadt Essen. Laut Feiertagsgesetz NRW dürfen am Karfreitag
lediglich Theater- und musikalische Aufführungen mit ernstem Charakter stattfinden. Der
angemessene Charakter von Gründonnerstag und Karfreitag muss gewahrt bleiben. Das
heißt nicht, dass anderen die Laune verdorben wollen soll. Wichtig ist aber in der Gesellschaft
entscheidende Fragen des Glaubens wachzuhalten: die Erinnerung an das Leiden
und stellvertretende Sterben Jesu Christi“.
Susanne Asche, stellv. Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDURatsfraktion
Essen: „Das Feiertagsgesetz gilt in ganz Nordrhein-Westfalen und muss dann
auch überall gleich Anwendung finden. Wichtig sind frühzeitige und eindeutige Informationen.“
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14.05.2011
Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Dortmunder Alleingang,
die Ausweitung des Sperrbezirks auf Kosten der Nachbarstädte, ist inakzeptabel. In
Essen haben wir 1999 teilweise ähnliche Probleme von der SPD geerbt, die wir gemeinsam
mit allen Akteuren (Hilfsorganisationen und Polizei) gelöst haben. Dies erwarten wir auch
von unseren Nachbarn. Wir fordern die Stadt Dortmund auf, hierfür geeignete Maßnahmen
zu entwickeln und ihre Probleme nicht auf die Nachbarstädte zu verlagern.
Die Erfahrungen der Verlagerung der Straßenprostitution auf den ehemaligen Kirmesplatz
an der Gladbecker Straße sind dank der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der
Polizei- und Ordnungsbehörden, der Sozialverwaltung und der Hilfsorganisationen in Essen
positiv. Dieses gut funktionierende System soll nicht gefährdet werden!
Eine Problemlösung kann nicht dadurch geschehen, dass ein stadtweiter Sperrbezirk eingerichtet
wird und die Prostitution in die Nachbarstädte verdrängt wird. Damit wird das
eigentliche Problem nicht gelöst. Dieses Vorhaben zeigt wieder deutlich, dass das „Kirchturmdenken“
beim Dortmunder OB gegenwärtig ist. Die stadtweite Einrichtung eines
Sperrbezirks in Dortmund wäre bundesweit einmalig und ist rechtlich fragwürdig. Die CDUFraktion
Essen ist der Überzeugung, dass von dieser Entscheidung das gesamte Ruhrgebiet
betroffen wäre und somit die Entscheidungsbefugnis nicht mehr nur bei der Bezirksregierung
Arnsberg liegen kann. Wir fordern den Innenminister des Landes auf, hier tätig zu
werden!“
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14.05.2011
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtspitze auf, das Kulturhauptstadtlogo auch in Zukunft in
der Stadtwerbung als Markenzeichen offensiv einzusetzen. Ein Ratsauftrag, dazu ein Konzept
vorzulegen, ist bereits im Januar erteilt worden, blieb aber bis heute unbeantwortet.
Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Asche: „Wer in den
Feuilletons der großen Zeitungen blättert, stellt fest, die Botschaft der Kulturhauptstadt
Ruhr ist angekommen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht verschlafen. Die Werbemedien unserer
großen Kultureinrichtungen sind hervorragend, aber sie werben eben nur jeder für
sich. Kultur als Marke braucht eine Klammer. Das „Fähnchenlogo“ der Kulturhauptstadt ist
eine solche Marke, mit der die Stadt Essen und die „Ruhr 2010“ ausgewählte Projekte und
Kultureinrichtungen in Essen und im Ruhrgebiet ausgezeichnet haben. In den Nachbarstädten
und im RVR gibt es bereits Überlegungen über die weitere Verwendung. Nur in
Essen gilt offenbar: `Still ruht der See´. Wir fordern den OB auf, die Diskussion aufzugreifen
und sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Immerhin liegen die Rechte an dem
Logo bei der Stadt Essen.“
Dabei tritt die CDU-Fraktion grundsätzlich auch für die weitere regionale Verwendung des
Logos ein. Susanne Asche weiter: „Wir stehen auch in Zukunft zur Idee der Region. Die
Kulturhauptstadt ist unser gemeinsamer Erfolg. Es geht uns um die Identifikation mit Essen
und dem Ruhrgebiet. Jedoch darf die Verwendung der Kulturhauptstadtmarke im
Ruhrgebiet nicht in Beliebigkeit ausarten. Projekte und Einrichtungen, die diese Marke tragen,
müssen auch Botschafter der Kultur im Ruhrgebiet sein. Dazu brauchen wir gemeinsame
Regelungen. Sonst laufen wir Gefahr, den Gewinn der Kulturhauptstadt Ruhr zu verspielen.“
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14.05.2011
Die CDU-Fraktion hat im Bauausschuss beantragt, die Verwaltung solle die Bürger der Stadt Essen ausführlich über das Thema „Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen“ informie-ren. Die Verwaltung soll u.a. die bestehende Internet-Plattform ausbauen, aber auch einen Leit-faden drucken, der die Bürger über das Verfahren zur Dichtheitsprüfung informiert und auflistet, an wen sie sich bei Fragen und Problemen wenden können. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion für den Bau- und Verkehrsausschuss: „Die Veran-staltung der CDU-Fraktion Essen am 6. April 2011 im Ratssaal mit 270 Besuchern hat gezeigt, dass die Unsicherheit der Essener Bürger groß ist und seriöse und umfassende Informationen zu diesem Thema gebraucht werden. Ein Informationsdefizit könnte von sog. ‚Kanalhaien‘ zum Schaden der Bürger ausgenutzt werden. Die Verwaltungsbereiche Bau, Stadtentwicklung und Umweltschutz müssen gemeinsam den Bürger frühzeitig und umfassend informieren und Hilfe-stellung leisten. Schließlich kommt auf viele Grundeigentümer, deren Häuser älter als 20 Jahre und deren Kanäle nicht geprüft sind, ein ‚dicker Brocken‘ zu, der finanziell zu stemmen ist.“ Guntmar Kipphardt, CDU-Ratsherr und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwick-lung und Stadtplanung: „Es handelt sich vom geschätzten Auftragsvolumen her um die größte Investition, die in den kommenden Jahren in Essen getätigt werden wird: Ca. 100.000 Hausan-schlüsse müssen überprüft werden, was allein für die Prüfung ein Volumen von ca. 50 Mio. € ergäbe. Hinzu kommen z.T. erhebliche Instandhaltungs- und Sanierungskosten der Grundlei-tungen bei ca. 80 % der Gebäude. Hier wird durchschnittlich mit 5.500 € Kosten je Grundstück gerechnet, im Einzelfall mit mehr. Zunächst müssen die Grundeigentümer in Wasserschutzge-bieten die Dichtheitsprüfung nachweisen (voraussichtlich bis 2013). Im Mai wird der Rat der Stadt die Satzung hierzu verabschieden. Zurzeit diskutieren wir die Verlängerung der Frist für die restlichen Grundeigentümer: Eine pauschale Verlängerung der Frist bis 2023 ist allerdings nicht möglich. Es muss eine Fristensatzung erstellt werden, bei welcher sich die Termine nach der Selbstüberwachungs-Verordnung Kanal richten. D.h. die Bürger müssen die Dichtheit prüfen lassen, nachdem die städtischen Kanäle überprüft und instand gesetzt wurden. Diese Überprü-fung erfolgt abschnittsweise bis zum Jahr 2023.“ Die CDU-Fraktion hat auf die Anregungen der Bürger sofort reagiert und auf der Startseite ihrer Homepage unten rechts einen Link (Anklicken) zu einem sehr informativen Film zur Dichtheits-prüfung und auf die Info-Seite der Stadt Essen geschaltet: www.cdu-fraktion-essen.de
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14.05.2011
Nach den Äußerungen des SPD-OB im Wochenendinterview wirft die CDU-Fraktion Reinhard
Paß Tatenlosigkeit und mangelnde Gestaltungskraft in den wichtigen Herausforderungen
der Zukunftsfragen der Stadt vor. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas
Kufen: „Das Interview mit dem SPD-OB ist ein Protokoll der Ideenlosigkeit der Essener
Stadtspitze. Keine Idee, kein Projekt, kein Impuls geht von diesem OB aus. So wird
deutlich, dass Reinhard Paß 18 Monate nach Amtsantritt noch immer nicht Tritt gefasst hat
und die Rolle als OB aller Essenerinnen und Essener nicht ausfüllt. Stattdessen wird mit
den Mehrheiten im freigewählten Stadtrat gehadert.“
Thomas Kufen weiter: „Dass Essen als zentrale Stadt des Ruhrgebiets dringend ein Leitbild
zukünftiger Stadtentwicklung braucht, das die Stadtspitze mit Mut und Tatkraft nach
vorne bringt, ist nicht erst nach der aktuellen Stellungnahme des Geschäftsführers der
Essener Wirtschaftsförderung (EWG) Allgemeingut. Doch anstelle von Leitlinien vermittelt
SPD-OB Paß nur Pa(ß)ssivität! Ins Essener Geschichtsbuch will Reinhard Paß nach eigenen
Angaben sowie so nicht. Da bräuchte es auch mehr Zeug dazu. Aber seine Aufgabe als
Erster Bürger dieser Stadt sollte er endlich annehmen.“
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14.05.2011
Die CDU Fraktion hat kein Verständnis für die in der Presse öffentlich ausgebreitete Kritik
an Essens Kulturdezenten Andreas Bomheuer.
Hans Schippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Andreas Bomheuer
ist ein sehr kompetenter Beigeordneter, der mein volles Vertrauen und meine Unterstützung
hat. Gerade beim Haus der Essener Geschichte wird deutlich, dass Andreas Bomheuer
von seinem Vorgänger Aufgaben übernommen hat, die dieser in ihren Konsequenzen
für den Betrieb nicht zu Ende gedacht hat. Dieses Erbe muss er nun übernehmen und
das in der schwierigen Zeit der Haushaltskonsolidierung. Eine Kritik an Herrn Bomheuer
habe ich nie geäußert und sehe hierzu auch keinerlei Veranlassung.“
Die kulturpolitische Sprecherin Susanne Asche ergänzt: „Ich habe null Verständnis für
das Bild, das in der Presse vom Kulturdezernenten gezeichnet wird. Essen hat im Vorfeld
der Kulturhauptstadt 2010 mit den Neubauten der Philharmonie, der VHS, der Folkwang
Musikschule, der Museen und dem Haus der Essener Geschichte eine beispiellose Entwicklung
der Kulturlandschaft erlebt. All diese neuen Einrichtungen mit ihren Folgekosten jetzt
in die Zeit nach der Kulturhauptstadt zu führen, ohne die Grundversorgung und die freie
Kulturarbeit zu vernachlässigen und dabei gleichzeitig zu sparen, ist eine Riesenherausforderung.
Es zeichnet Andreas Bomheuer aus, dass er dies mit Besonnenheit, Sachverstand
und einem klaren Leitbild der Kultur in Essen tut. Kulturpolitische Leistungen lassen sich
nicht in einzelnen Vorzeigeprojekten messen, sondern in der Solidität und der Kompetenz,
die verschiedenen Spieler auf diesem schwierigen Feld zu einem guten Ergebnis zusammen
zu führen.“
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14.05.2011
Die CDU Fraktion hat kein Verständnis für die Distanzierung und die Kritik des Essener
Oberbürgermeisters und des Vorsitzenden des Integrationsrates im Zusammenhang mit
der Veranstaltung des Hauses der Jüdischen Kultur mit dem deutsch-israelischen Autor
Chaim Noll.
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wenn sich der SPD-Oberbürgermeister
von der Arbeit der Alten Synagoge distanziert, wie es in dem zitierten Schriftwechsel mit
dem Integrationsratsvorsitzenden deutlich wird, dann geschieht das nicht in unserem Namen!
Es war, ist und muss Aufgabe und Verpflichtung sowohl der Alten Synagoge als auch
des Hauses der jüdischen Kultur bleiben, auf jede Form von Judenfeindlichkeit und Antisemitismus
hinzuweisen. Es ist nun mal ein Fakt, dass es Antisemitismus auch unter Muslimen
und auch in Deutschland gibt. Darüber muss nicht weniger, sondern mehr gesprochen
werden. Und gemeinsam dagegen angegangen werden. Kein Kind, ob deutsch oder
nicht, kommt als Antisemit auf die Welt, sondern es wird dazu gemacht. Mit der Distanzierung
vom Einladungsschreiben, distanziert sich SPD-OB Paß auch von der renommierten
Arbeit der bisherigen Leiterin Dr. Edna Brocke. Das ist beschämend. Der Start des Historikers
Dr. Uri Kaufmann als neuer Leiter der Einrichtung wird gleichzeitig belastet.“
Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Herr Balaban als Vorsitzender
des Integrationsrates muss die Interessen, den Diskussionsdialog und die Diskussionskultur
aller in Essen lebenden Migrantinnen und Migranten im Fokus haben. Dazu
zählen auch Christen und Juden. Mit seinen Äußerungen bringt er Unfrieden in die notwendige
Diskussion. Die verbale Entgleisung von Herrn Balaban ist inakzeptabel. Die Alte
Synagoge pflegt eine offene, inhaltlich transparente Diskussionskultur, an der sich alle
gleichberechtigt beteiligen können. Dies ist ein hohes Gut für alle Demokraten und zeichnet
die Stadt Essen aus. Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss man auch kritische Töne
akzeptieren. Wir wünschen uns eine konträre und streitbare Diskussion. Nach unserer Auffassung
ist es zwingend notwendig, den interreligiösen Dialog auch in seiner kontroversen
Auseinandersetzung in öffentlichen Räumlichkeiten führen zu können. Entgegen der Auffassung
des SPD-Oberbürgermeisters wünschen wir uns sehr, dass diese Form der Diskussion
mit der neuen Leitung fortgesetzt wird.“
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