Archiv
27.02.2011, 10:33 Uhr
Themen der Woche KW 08
 
Schwarzer Tag für die Qualität unserer Hochschulen
 
Der vergangene Donnerstag, an dem SPD, Grüne und Linkspartei die Abschaffung der Studienbeiträge in NRW besiegelt haben, ist ein schwarzer Tag für unsere Hochschulen. Mit schuldenfinanzierten Wahlgeschenken wird die Qualität der Hochschulen von Rot-Rot-Grün sehenden Auges beschädigt, werden Arbeitsplätze an den Hochschulen vernichtet und wird allen Steuerzahlern – auch denen, die nie studiert haben – die Folgen dieser ideologisierten Politik aufgezwungen. Fakt ist: Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Studiengebühren abschreckend wirken. Es ist schlimm, dass in NRW das bloße Bauchgefühl von SPD, Grünen und Linkspartei ausreicht, um solche Entscheidungen zu treffen. In der Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss vom November 2010 hatten alle Sachverständigen mit Nachdruck angemahnt, dass die 249 Millionen Euro Kompensationsmittel, die diese Landesregierung als „Ersatz“ bereitstellen möchte, zu einer drastischen Unterfinanzierung der Hochschulen führen werden. Die Decke für die Hochschulen war schon kurz – durch diese Fehlentscheidung wird sie noch kürzer werden. Wer – wie Ministerin Schulze – heute immer noch behauptet, die Hochschulen verlören durch dieses Gesetz kein Geld, hat entweder keine Ahnung oder sagt bewusst die Unwahrheit. Niemand soll behaupten, er habe das nicht gewusst, wenn die Folgen dieser Entscheidung spürbar werden. 
 
Haushalt 2011: Uns ist Altpapier zugestellt worden
 
Es ist totenstill geworden um den ersten eigenen politischen ‚Gestaltungshaushalt‘ von Rot-Grün. Die Finanzpolitik der Regierung Kraft ist nicht neu, sie knüpft vielmehr an die alte bequeme sozialdemokratische Schuldenpolitik an, wie sie die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen bis 2005 geleistet haben. Heute plant Rot-Grün, mittelfristig bis zu 30 Milliarden Euro Schulden auf die nächsten Generationen abzuwälzen. Damit trägt die NRW-Ministerpräsidentin zu Recht den Titel „Schuldenkönigin“. Der Haushaltsentwurf, den Frau Kraft in dieser Woche eingebracht hat, ist jetzt schon Makulatur. Uns ist Altpapier zugestellt worden. 
 
Nach der Kürzung im sozialen Wohnungsbau nimmt die grün-rote Minderheitsregierung jetzt die Häuslebauer ins Visier
 
Die Pläne der grün-roten Minderheitsregierung zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind ein Frontalangriff auf den Wohnungsbau. Zunächst wollen SPD und Grüne die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 20 Prozent und die Eigenheimförderung um sogar 64 Prozent kürzen. Und jetzt wollen sie auch noch die Steuer für den Erwerb von Grundstücken um 40 Prozent erhöhen. Leidtragende sind zum einen sozial Schwache, zum anderen junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen. Auch den Kommunen hilft eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht. Viele Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser legen zinsgünstige Darlehen für Familien auf, die in den Kommunen ein Haus bauen wollten. Das torpediert Rot-Grün mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Folgen der grün-roten Pläne sind unsozial und ungerecht.
 
Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss geht zurück: Investitionen der Regierung Rüttgers in die Qualität von Unterricht zeigen Wirkung
 
Wir haben uns um die Hauptschülerinnen und Hauptschüler gekümmert. Die jetzt veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die ersten Erfolge unseres Engagements, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne einen Hauptschulabschluss geht weiter zurück. Das Ergebnis zeigt auch, dass es richtig war, sich um die Inhalte und die Qualität des Unterrichts zu kümmern, über 8.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, den Unterrichtsausfall zu halbieren und endlich auch an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien den Ganztag anzubieten. Ob sich dieser positive Trend fortsetzt, wenn Rot-Grün zukünftig alle Kinder in der fünften und sechsten Klasse in die gymnasialen Standards und die zweite Fremdsprache zwingen, ist mehr als fraglich. So produziert das System viele junge Menschen, die sich eingestehen müssen: Du packst es nicht. Wo ist da die präventive Politik? Wenn Frau Kraft so viel von Prävention hält, dann muss sie die Kinder und Jugendlichen dort abholen, wo sie stehen. 
 
CDU hat vorgemacht, was solide finanzierte Sportpolitik bedeutet
 
Wenn Frau Schäfer in dieser Woche in einer Pressekonferenz ankündigt, die Mittel für den Landesportbund aufstocken zu wollen, so ist das grundsätzlich zu begrüßen. Diese Aufstockung muss aber seriös gegenfinanziert sein und darf nicht schuldenfinanziert erfolgen. Die CDU-geführte Landesregierung hat zwischen 2005 und 2010 vorgemacht, was solide finanzierte Sportpolitik bedeutet. Dazu gehörte beispielsweise auch das ‚1000-mal-1000-Förderprogramm‘ für Sportvereine, das unter der Regierung Rüttgers ins Leben gerufen wurde. Wie der Präsident des Landessportbundes, Walter Schneeloch, fordern auch wir, dass die rot-grüne Minderheitsregierung dieses Erfolgsprogramm weiter fortführt. Darüber hinaus ist es bedauerlich, dass Ministerin Schäfer die von uns geforderte Einführung motorischer Tests an Grundschulen in ihrer Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt hat. Die CDU-Fraktion hat daher in der jüngsten Sitzung des Sportausschusses zu diesem Thema eine Anhörung von Sachverständigen beantragen.
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