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24.02.2011, 10:36 Uhr
Hartz IV-Reform: Auswirkungen auf Stadt Essen / Stadt Essen kann eine Entlastung bis 2015 von rund 130 Mio. Euro erwarten!
„Die Stadt Essen wird in den Jahren 2011-2015 durch die Hartz IV-Reform durch den Bund mit über 100 Mio. Euro massiv entlastet“, fasst Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die Auswirkungen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Änderungen an Hartz IV für Essen zusammen.
 „Wenn der Bundestag und der Bundesrat dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen, wird der Bundesanteil an der Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit in drei jährlichen Schritten bis 2014 auf 100% steigen.“ Für die Grundsicherung im Alter hat die Verwaltung in den Jahren 2010 und 2011 einen Gesamtaufwand von je rund 40 Mio. Euro angesetzt. „Die am Freitag zu verabschiedende Reform ist ein wichtiger und historischer Schritt. Die Grundsicherung im Alter und die damit einhergehende Altersarmut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dies kann keinesfalls durch die Städte allein gelöst werden. Der Bund hat richtigerweise hier die Verantwortung übernommen“, so Jutta Eckenbach weiter.
 
Die städtischen Ausgaben für Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähigkeit sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Seit der Einführung im Jahr 2003 haben sich die Kosten der Kommunen hierfür verdreifacht. Hatte zunächst der Bund nur einen festen Betrag gezahlt, so war dies auf einen mitwachsenden Prozentsatz umgestellt worden. Seit 2009 zahlte der Bund zunächst 13%, dann 14 % und jetzt in 2011 15% der Kosten. Mit dem jetzt neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zahlt der Bund in 2012 45%, dann 75% und ab 2014 100%. Nach Berechnung der CDU-Fraktion, ausgehend von den derzeitigen Aufwendungen für die Grundsicherung, wird der Bund bis 2015 die Stadt mit insgesamt rund 130 Mio. Euro entlasten. Dabei sind die Preissteigerungen und Fallzahländerungen nicht eingerechnet. „Dazu kommen noch die zusätzlich beschlossenen höheren Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Hartz IV-Empfänger, die aber noch nicht zu beziffern sind“, so teilt Jutta Eckenbach mit. Bundesweit entlastet der Bund die Kommunen von 12,24 Mrd. Euro, bis 2020 sogar um rund 54 Mrd. Euro.
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