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18.02.2011, 12:15 Uhr
Themen der Woche KW 06
  

Sachverständige bestätigen CDU-Vorstoß: Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz besser schützen

Die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt. Die Brutalität der Übergriffe nimmt besorgniserregend zu. Diese Erfahrungen aus dem Dienstalltag der Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte müssen wir ernst nehmen. Der Antrag der CDU-Fraktion, Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte durch das Strafrecht in besonderer Weise zu schützen, ist bei einer Anhörung im Innenausschuss auf breite Zustimmung bei Sachverständigen gestoßen. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, hieß es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei. Der strafrechtliche Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz sei in der jetzigen Fassung nicht mehr genügend. „Denn Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die Tag für Tag ihr Leben und ihre Gesundheit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selbst von Gewalttätern angegriffen werden“, so die GdP. Um dem Risiko zunehmend brutaler und rücksichtloser Übergriffe auf Polizeibeamte nachhaltig begegnen zu können, müsse die Strafandrohung erhöht werden. Auch das Polizeipräsidium Köln schloss sich in seiner Stellungnahme der im CDU-Antrag vorgesehenen Erweiterung des Schutzbereiches auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte an. Die Gespräche mit den Sachverständigen haben unsere Sorgen bestätigt und zeigen die Dringlichkeit für SPD und Bündnisgrüne, unseren Antrag umzusetzen. Es wäre ein Skandal, wenn die verantwortliche Landesregierung untätig bliebe. 

EON will alte Kraftwerksblöcke in Datteln länger produzieren lassen: Wie zermürbt muss der Konzern mittlerweile sein? 

Wie zermürbt muss der EON-Konzern sein, dass er zu dieser Entscheidung kommt? Da legt ein großer deutscher Konzern eine millionenschwere Planung vor. Er will das modernste, effizienteste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa bauen und im Gegenzug die alten, wenig umweltfreundlichen Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Er nimmt dafür bis heute über 800 Millionen Euro in die Hand und investiert sie in den Neubau – und steht plötzlich mit leeren Händen da. Denn die rot-grüne Landesregierung verrät ihre Grundsätze: Wirtschaftsminister Voigtsberger will von dem Industriestandort NRW nichts wissen, ohnehin kümmert er sich kaum um die Wirtschaft. Und der grüne Umweltminister Remmel torpediert die nachhaltige Investition, wo er nur kann. Mit so Leuten ist weder Industrie- noch Umweltpolitik zu machen. Es ist diese Landesregierung, die EON mit ihren Verhinderungsmaßnahmen überhaupt keine andere Wahl lässt, als die alten Blöcke am Netz zu lassen. 

BLB-Immobiliengeschäfte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – Perfide Unterstellungen sind eine unglaubliche Entgleisung

 Die Immobiliengeschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Das findet die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Wir verwahren uns aber aufs Schärfste gegen die perfide Unterstellung, die die Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten und des ehemaligen Kultur-Staatssekretärs in die Nähe von Korruption rücken. Das ist eine ungeheuerliche politische Entgleisung. 

Anwohner- und Gemeinderechte dürfen durch neuen Windkrafterlass der Landesregierung nicht abgebaut werden 

Fakt ist: Wir brauchen neue Windenergie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Repowering. Dazu brauchen wir einen ausgewogenen Windkrafterlass. Der Schutz der Menschen durch angemessene Höhenbegrenzungen bei Windrädern und Abstandregelungen von Wohnbebauungen ist aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens genauso wichtig wie der Schutz der Umwelt. Anwohner- und Gemeinderechte dürfen durch den neuen Windkrafterlass der Landesregierung nicht abgebaut werden. 

A 33: Nach der Feldhamster-Posse folgt nun die Fledermaus-Posse 

Was 2004 als NRW-Posse um den gemeinen Feldhamster als Wirtschaftsbremse begann, findet heute seine Fortsetzung, nur mit anderer Besetzung. Damals war es die Umweltministerin Höhn, die die Genehmigung für eine Milliarden-Investition des Energiekonzerns RWE in den Bau eines Braunkohlenkraftwerks in Grevenbroich an der Entdeckung von verlassenen Feldhamsterbauten scheitern lassen wollte. Heute ist es Superminister Voigstberger, der mit einem Baustopp an der Autobahn 33 im ostwestfälischen Borgholzhausen ein millionenschweres und für die Region Ostwestfalen überaus wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt wegen eines Schwarms Bechsteinfledermäuse auf unbestimmte Zeit gestoppt hat. Keine Frage: Tierschutz ist wichtig und richtig. Dafür steht auch die CDU-Fraktion. Aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Bislang wurden für das 130 Millionen Euro teure Teilstück zwischen Halle und Borgholzhausen bereits über 26 Millionen Euro für Schutzwälle, Wände, Tierquerungshilfen und Ausgleichsflächen aufgewendet. Darüber hinaus wurde die Trassenführung der A 33 wegen Fledermausbestände schon aus dem Tatenhauser Wald nach Norden verschoben. Wie und wann es mit dem Ausbau des Autobahnteilstücks bei Borgholzhausen weiter gehen soll, dazu schweigt der Minister bislang. Oder soll Umweltminister Remmel vielleicht die Verkehrsverhinderungspolitik des Superministers künftig gleich mit übernehmen?

 Kindertageseinrichtungen: Dank KiBiz belegt NRW beim Betreuer-Kind-Verhältnis einen Spitzenplatz 

Dass die CDU mit dem KiBiz eine gute Grundlage zur Frühförderung unserer Kinder geschaffen hat, wurde heute erneut bestätigt. Das Statistische Bundesamt in dieser Woche die zum Stichtag 1. März 2010 ermittelten Übersichten zum Personalschlüssel in den Bundesländern veröffentlicht. Gruppen mit Kindern bis 2 Jahre haben das zahlenmäßig günstigste Verhältnis zwischen pädagogisch tätigen Personen und betreuten Kindern. Im bundesweiten Vergleich liegt NRW auf dem viertbesten Platz. Die Betreuer-Kind-Relation wird in NRW mit 3,6 ausgewiesen. Dieses Spitzenergebnis ist ein klarer Beweis dafür, dass die CDU in ihrer Regierungszeit 2005 bis 2010 die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Wir erwarten, dass sich die rot-grüne Regierung dieser Realität stellt und den von uns eingeschlagenen Weg zum Wohle der Kleinsten fortsetzt. Die Betreuungsqualität hat absoluten Vorrang. Diese sehen wir gefährdet, wenn unbezahlbare Wahlgeschenke wie die Beitragsbefreiung von Eltern dominieren.

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