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27.01.2011, 13:14 Uhr
Unregelmäßigkeit bei Integrationsratswahl festgestellt / Hauer und Kalweit: Neuanfang zwingend nötig
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Integrationsrat festgestellt. Diese Unregelmäßigkeiten könnten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gremiums gehabt haben. Am Mittwoch wird nun der Rat der Stadt Essen entscheiden, ob die Wahl des Integrationsrates vom 07.02.2010 wiederholt werden soll.
Der Wahlprüfungsausschuss tagt dazu am kommenden Montag. Matthias Hauer, CDU-Sprecher im Wahlprüfungsausschuss: „Die CDU spricht sich für eine Wiederholung der gesamten Wahl zum Integrationsrat aus. Sowohl die Urnenwahl als auch die Briefwahl müssen wiederholt werden. Unregelmäßigkeiten sind inakzeptabel und nur durch eine komplette Neuwahl des Gremiums kann die demokratische Legitimität hergestellt werden. Zusammen mit dem Integrationsrat sollte der Rat der Stadt Essen ein klares Signal zu einem Neuanfang setzen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit des Integrationsrates hergestellt werden.“ Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nur durch eine komplette Neuwahl kann der Integrationsrat die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik glaubhaft fördern. Leider ist durch das unrechtmäßige Verhalten einzelner nun immenser Schaden der Integrationspolitik insgesamt entstanden. Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Migrantinnen und Migranten an der Neuwahl beteiligen und die Mitglieder des derzeitigen Integrationsrates diese Neuwahl aktiv unterstützen. Rat und Integrationsrat stehen in Pflicht und Verantwortung ein arbeitsfähiges und legitimiertes Fachgremium für Integrationsfragen zu schaffen.“
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