Presse
02.05.2012, 09:01 Uhr
CDU-Fraktion stellt fest: Es gibt keine Ratsmehrheit gegen die A52.
In der gestrigen Sitzung des Essener Stadtrates wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag der Grünen-Ratsfraktion, alle Pläne zum Weiterbau der A52 zu stoppen und den Lückenschluss aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015 streichen zu lassen, abgelehnt und auch ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Linken-Fraktion mit diversen Fragen zur A52 fand keine Mehr-heit.
Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer wieder wischi-waschi bei der SPD in Sachen A52. Statt sich zu einer klaren Position zu bekennen, flüchtet sich nun die stärkste Fraktion im Stadtrat in Fragen, die mit einem einfachen Telefonat zu beantwor-ten wären - zumal der zuständige Landesverkehrsminister ja aus den eigenen Reihen stammt. Damit soll die Zerrissenheit der SPD-Fraktion und SPD-Partei bei der A52 übertüncht werden. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, es bleibt bei dem 1998 gefassten Mehrheitsbeschluss des Ra-tes, für den Lückenschluss der A52 einzutreten. Und das ist gut für Essen und das mittlere Ruhrgebiet.“

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