Presse
14.05.2011, 23:32 Uhr
CDU-Fraktion: Dortmunder Alleingang auf Kosten der Nachbarstädte / Sperrbezirkspläne für ganz Dortmund werden abgelehnt!
Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Dortmunder Alleingang,
die Ausweitung des Sperrbezirks auf Kosten der Nachbarstädte, ist inakzeptabel. In
Essen haben wir 1999 teilweise ähnliche Probleme von der SPD geerbt, die wir gemeinsam
mit allen Akteuren (Hilfsorganisationen und Polizei) gelöst haben. Dies erwarten wir auch
von unseren Nachbarn. Wir fordern die Stadt Dortmund auf, hierfür geeignete Maßnahmen
zu entwickeln und ihre Probleme nicht auf die Nachbarstädte zu verlagern.
Die Erfahrungen der Verlagerung der Straßenprostitution auf den ehemaligen Kirmesplatz
an der Gladbecker Straße sind dank der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der
Polizei- und Ordnungsbehörden, der Sozialverwaltung und der Hilfsorganisationen in Essen
positiv. Dieses gut funktionierende System soll nicht gefährdet werden!
Eine Problemlösung kann nicht dadurch geschehen, dass ein stadtweiter Sperrbezirk eingerichtet
wird und die Prostitution in die Nachbarstädte verdrängt wird. Damit wird das
eigentliche Problem nicht gelöst. Dieses Vorhaben zeigt wieder deutlich, dass das „Kirchturmdenken“
beim Dortmunder OB gegenwärtig ist. Die stadtweite Einrichtung eines
Sperrbezirks in Dortmund wäre bundesweit einmalig und ist rechtlich fragwürdig. Die CDUFraktion
Essen ist der Überzeugung, dass von dieser Entscheidung das gesamte Ruhrgebiet
betroffen wäre und somit die Entscheidungsbefugnis nicht mehr nur bei der Bezirksregierung
Arnsberg liegen kann. Wir fordern den Innenminister des Landes auf, hier tätig zu
werden!“

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