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Presse
CDU-Fraktion: Dortmunder Alleingang auf Kosten der Nachbarstädte / Sperrbezirkspläne für ganz Dortmund werden abgelehnt! Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Dortmunder Alleingang, die Ausweitung des Sperrbezirks auf Kosten der Nachbarstädte, ist inakzeptabel. In Essen haben wir 1999 teilweise ähnliche Probleme von der SPD geerbt, die wir gemeinsam mit allen Akteuren (Hilfsorganisationen und Polizei) gelöst haben. Dies erwarten wir auch von unseren Nachbarn. Wir fordern die Stadt Dortmund auf, hierfür geeignete Maßnahmen zu entwickeln und ihre Probleme nicht auf die Nachbarstädte zu verlagern. Die Erfahrungen der Verlagerung der Straßenprostitution auf den ehemaligen Kirmesplatz an der Gladbecker Straße sind dank der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Polizei- und Ordnungsbehörden, der Sozialverwaltung und der Hilfsorganisationen in Essen positiv. Dieses gut funktionierende System soll nicht gefährdet werden! Eine Problemlösung kann nicht dadurch geschehen, dass ein stadtweiter Sperrbezirk eingerichtet wird und die Prostitution in die Nachbarstädte verdrängt wird. Damit wird das eigentliche Problem nicht gelöst. Dieses Vorhaben zeigt wieder deutlich, dass das „Kirchturmdenken“ beim Dortmunder OB gegenwärtig ist. Die stadtweite Einrichtung eines Sperrbezirks in Dortmund wäre bundesweit einmalig und ist rechtlich fragwürdig. Die CDUFraktion Essen ist der Überzeugung, dass von dieser Entscheidung das gesamte Ruhrgebiet betroffen wäre und somit die Entscheidungsbefugnis nicht mehr nur bei der Bezirksregierung Arnsberg liegen kann. Wir fordern den Innenminister des Landes auf, hier tätig zu werden!“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |