Anträge
Veranstaltungen im Bezirk IV Essen-Borbeck

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Koordinierungsstelle Veranstaltungen der Stadtverwaltung Essen wird beauftragt, alle beantragten Veranstaltungen im Bezirk IV, die auf öffentlichen Plätzen stattfinden sollen, verwaltungsintern darauf hin zu prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Diese Prüfung soll jeweils bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erfolgen. Über noch nicht erfolgte Genehmigungen und die entsprechende Begründung muss der Veranstalter umgehend informiert werden, damit die Möglichkeit der Abhilfe noch realistisch gewährleistet ist.

Begründung:
Das Germaniafest musste so kurzfristig abgesagt werden, da der Veranstalter erst eine Woche vor dem Termin erfuhr, dass die Nutzungserlaubnis wegen der noch nicht geprüften, aber wahrscheinlich "ELA-geschädigten" Bäume nicht ausgesprochen werden könne. Da diese Nutzungserlaubnis bei den vergangenen neun Festen auch immer erst 10 - 8 Tage vor dem Termin erfolgte, hatte er sich keine weiteren Gedanken gemacht, da andere     erforderliche Genehmigungen wie z.B. die Schankerlaubnis schon vorlagen.

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