Archiv
17.02.2011, 12:18 Uhr
Themen der Woche KW 05
  

Schuldenkönigin Kraft muss sich von ihrem Finanzminister trennen

Es regiert das rot-grüne Haushaltschaos unter dem Zepter der Schuldenkönigin Kraft. Die Mär von der schlechten schwarz-gelben Schlussbilanz wandelt sich in die Fortsetzung einer wahren Erfolgsgeschichte der Regierung Rüttgers. Heute zeigt sich, wer wirklich die Fälscher sind. Es kann nicht sein, dass der Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die wahre Kassenlage des Landes nicht informiert waren. Im Dezember 2010 hat unser Finanzexperte Weisbrich exakt die Zahl von 4,95 Milliarden Euro vorgelegt. Wieso weiß der regierende Finanzminister weniger, als der Experte in unserer Fraktion? Da hilft es auch nichts, dass der Finanzminister nach dem Donnerschlag aus Münster plötzlich einen verborgenen Milliardenschatz entdeckt haben will. Denn noch sechs Tage später hat Walter-Borjans weder den Landtag noch die Öffentlichkeit über die erheblich günstigere Haushaltssituation informiert. Letztendlich hat der Minister weder aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, noch aus Achtung vor dem Parlament in Düsseldorf und den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Zahlen offengelegt, sondern einzig aus der Angst, bei seiner Vertuschung erwischt zu werden. Fakt ist, bei der Unterrichtung des Landtags am 19. Januar waren die echten Zahlen bereits nach Berlin berichtet. Fakt ist, der Finanzminister und seine Schuldenkönigin haben diese Zahlen gekannt und verschwiegen. Das Land geht in schwierige Wochen. In solchen Phasen brauchen wir eine Finanzpolitik, der die Menschen vertrauen. Das Beste für unser Land ist es, wenn Frau Kraft ihren Finanzminister besser heute als morgen entlassen würde!

Zwischenlagerung von Brennelementen: Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität

‚Castortransporte zu verhindern’ lautete ein großes Versprechen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf. Diesen Worten haben sie seitdem keine Taten folgen lassen, weil sie genau wissen, dass die Option Transport die einzige realistische Variante ist. Rot-Grün hat sich in der Frage der sicheren Endlagerung von radioaktiven Brennelementen in den letzten Jahren einfach weggeduckt und die Problematik auf die folgenden Generationen abgewälzt. Erst mit der Verabschiedung des Energiekonzeptes von Bundesumweltminister Norbert Röttgen gibt es auch im Bereich der Endlager-Forschung wieder Fortschritte. Der CDU-Fraktion geht es vor allem um eine verantwortungsvoll geführte Debatte, die sich von der ideologisch verblendeten Anti-Atom-Debatte distanziert und konkrete Lösungen findet. Der Aspekt der Sicherheit hat dabei oberste Priorität. Diese zu gewährleisten ist im Zwischenlager Jülich ohne massiven Eingriff in das Ökosystem und steuerfinanzierte Investitionen in Millionenhöhe nicht möglich. Der Transport nach Ahaus ist ein erheblicher Sicherheitsgewinn. Das Zwischenlager ist im Gegensatz zu dem nur noch bis 2013 genehmigten Zwischenlager in Jülich bis 2036 genehmigt. Es erfüllt hohe Sicherheitsstandards und besitzt freie Kapazitäten. Den Menschen einzureden, es bestünden erhebliche Sicherheitsrisiken beim Transport der Brennelemente ist falsch und verantwortungslos. Die Option Transport ist die sicherste und ökologisch sowie ökonomisch sinnvollste Lösung. 

Maulkörbe für Lehrerinnen und Lehrer? Das ist ungeheuerlich!

Denk- und Redefreiheit gilt für die grün-rote Landesregierung offenbar nicht, wenn es um ihr schulpolitisches Lieblingskind geht. Bevor die Regierung Kritik an ihrem Gemeinschaftsschulexperiment duldet, praktiziert sie eine Politik der Maulkörbe. Lehrer dürfen aber nicht eingeschüchtert werden. Ihre Erfahrungen und Meinungen zu unterdrücken und in einem strengen Regime durchzuregieren, ist ein Skandal. Medienberichten und persönlichen Auskünften zufolge, waren von Seiten der Bezirksregierungen gezielt Vorladungen und Empfehlungen an kritische Pädagogen ausgesprochen worden, den Diskussionen zu Gemeinschaftsschulen fernzubleiben. Mögliche unbedachte Äußerungen könnten disziplinarische Folgen nach sich ziehen. Es ist ungeheuerlich, wenn die grüne Schulministerin derartige Vorkommnisse hinnimmt. Mit Maulkorbpraxis betreibt man eine ‚Politik der Einschüchterung’. Für die anstehenden Herausforderungen in unseren Schulen brauchen wir aber keine Duckmäuser, die aus Angst vor Dienstherr und persönlichen Konsequenzen auf eine eigene Meinung verzichten. Dann muss man es auch ertragen, wenn pädagogisch gewichtige Bedenken gegen das unausgegorene Lieblingsprojekt der Ministerin vorgebracht werden. Für die Zukunft brauchen wir engagierte, selbstbewusste und kritische Pädagoginnen und Pädagogen. Sie haben eine Vorbildrolle in unserem demokratischen Staatswesen. Frau Löhrmann darf aus den Beteiligten keine Betroffenen machen. Sie muss dafür sorgen, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Maulkorbpraxis gibt.“ 

Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Minister Voigtsberger weiter auf Tauchstation

Die grün-rote Übergangsregierung ist in der Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen im Münsterland weder Vater des Kindes, noch zeichnet sie sich durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema aus. Vernebelt durch innere Streitereien und Ressortgerangel hat die grün-rote Minderheitsregierung den wesentlichen Blick für wichtige energiepolitische Fragen unseres Landes verloren. Wie schon in der politisch zu entscheidenden Frage um das Kohlekraftwerk Datteln beweist Wirtschaftsminister Voigtsberger das Fehlen einer klaren politischen Linie. Der Minister befindet sich weiter auf Tauchstation und überlässt es den Umweltpolitikern, über ein Thema aus seinem Haus zu diskutieren. So lange die Landesregierung unsortiert durch die Gegend läuft, ist es unsere Aufgabe, hier einen deutlichen Warnschuss zu senden. Energiepolitik ist Aufgabe des Wirtschaftsministers und Nordrhein-Westfalen braucht als Industrieland einen handlungsfähigen Minister. Das Thema der unkonventionellen Erdgasvorkommen muss zum Schutz unseres Grundwassers und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden. 

Naturschutz in der Senne durch Dialog – keine Fakten schaffen gegen den Willen der Betroffenen

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich jeden Fortschritt für den Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe, wenn dieser im regionalen Konsens umgesetzt wird. Vorfestlegungen aus Düsseldorf für das von den Grünen unbedingt gewünschte Vorhaben eines Nationalparks in der Senne lehnen wir hingegen ab. Die grün-rote Minderheitsregierung will schon heute Rahmenbedingungen festlegen, für die es in der Region keine Mehrheit gibt. Wir erwarten von der Landesregierung nicht, dass sie Ankündigungen und Planungen aus Düsseldorf verkündet. Wir erwarten, dass mit den Betroffenen vor Ort gesprochen wird und dass Lösungen angestrebt werden, die allen Interessen gerecht werden. Darüber hinaus ist es für die CDU selbstverständlich, dass sich die Regierung an bestehende Verträge hält und die souveräne Entscheidung der Briten abwartet, wie genau es mit der Präsenz der britischen Streitkräfte in Deutschland weitergeht. Vorfestlegungen gegen den Willen der Betroffenen in der Region werden wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.

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