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31.01.2011, 12:39 Uhr
Themen der Woche KW 04
   

Der Umgang des NRW-Finanzministers mit der Öffentlichkeit und den Verfassungsorganen ist ein Skandal

Am 12. Januar wusste das NRW-Finanzministerium, dass die Netto-Neuverschuldung des Landes für 2010 bei 7,1 Milliarden Euro liegen wird. Was wusste der Chef des Hauses, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans? In der letzten Sitzung des Haushals- und Finanzausschusses hatte Walter-Borjans eine von ihm unterzeichnete Vorlage des Finanzministeriums verteilen lassen. Dort erklärt das Haus:

„(...) Nach den bisher vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnissen zum Haushaltsvollzug 2010 kann davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsabschluss 2010 im Hinblick auf die Nettoneuverschuldung insgesamt um 1.315,1 Mio. € besser ausfallen wird, als nach dem Nachtrag für 2010 vorgesehen ist. Die Nettoneuverschuldung würde vorbehaltlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen bei rd. 7,1 Mrd. € (Stand 12.01.2011: 7.092,3 Mio. €) liegen. (…)“

Eine Woche später beantragt die Landesregierung im Landtag eine Unterrichtung für die Plenarsitzung am 19. Januar. Kein Wort verliert der Finanzminister dort darüber, dass er die von uns beim Verfassungsgerichtshof in Münster beklagten 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen muss. Auch den Verfassungsgerichtshof, der an eben diesem 12. Januar anregt, die Kredite nicht in Anspruch zu nehmen, informiert er nicht. Dieser Umgang von Walter-Borjans mit den Verfassungsorganen, Parlament und Gerichtshof ist skandalös. Er täuscht die Verfassungsorgane und die Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag. Er schadet dem Land. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben kein Vertrauen mehr in den Finanzminister, die Ministerpräsidentin muss die Konsequenzen ziehen. 

Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung benachteiligt Bildung von Wohneigentum und schwächt die Wohnungswirtschaft

 Kaum im Amt hat sich die Landesregierung mit der Vorstellung des Wohnungsbauförderungsprogramm 2011 von ihren Versprechungen von vor der Wahl verabschiedet. SPD und Grüne hatten bis zur Landtagswahl sogar eine gesetzliche Festschreibung der Mindestfördersumme von einer Milliarde Euro für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung gefordert. Wohnungswirtschaft und Kommunen haben sich darauf verlassen, dass auch die neue Landesregierung den Förderbetrag von einer Milliarde Euro garantiert und entsprechend für 2011 geplant. Die angekündigte Kürzung der Förderung um 20 Prozent dürfte vor Ort zu erheblichen Problemen führen. Insbesondere die Förderkürzung bei der Eigenheimförderung um 300 Millionen Euro ist ganz und gar inakzeptabel. Zudem wird die Errichtung oder der Erwerb von Eigenheimen gegenüber dem Mietwohnungsbau bei gleichen Einkommensverhältnissen benachteiligt. Das Zinsniveau für die Darlehen der Eigenheimförderung wird angehoben und damit zusätzlich limitiert. Vielleicht finden Herr Voigtsberger und Herr Walter-Borjans bei einem intensiven Studium der Haushaltsbücher noch zweihundert Millionen Euro, um die Soziale Wohnraumförderung adäquat auszustatten. 

Frau Krafts Verschuldungsorgien gefährden die Solidarität unter den Bundesländern

 Mit ihrer hemmungslosen Verschuldung und der Weigerung, ernsthaft zu sparen, macht Frau Kraft Nordrhein-Westfalen zum Schuldenkönig in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig gefährdet sie die Solidarität unter den Bundesländern. Wir haben sehr viel Verständnis für die Kritik der so genannten Geberländer am Länderfinanzausgleich. Denn Rot-Grün in Düsseldorf leitet eine Entwicklung ein, die NRW dauerhaft zum Nehmerland macht. Der Status eines Bundeslandes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird bestimmt durch die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes. Durch ihre Blockade bei industriellen Großprojekten wie zum Beispiel dem Kohlekraftwerk in Datteln ruiniert Frau Kraft den Ruf des Landes NRW nachhaltig und setzt damit den Wohlstand der Menschen aufs Spiel. Gleichzeitig zieht Frau Kraft, ein Stück weit getrieben von der Linken, die Spendierhosen an und verteilt Wohltaten wie beitragsfreie Kindergartenjahre und Abschaffung der Studienbeiträge. Das ist der wesentliche Grund, warum die Geberländer am Länderfinanzausgleich rütteln. Die Menschen erwarten von dieser Landesregierung, dass sie spart. Die Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hat dies deutlich gemacht. 60 Prozent der Befragten wollen, das gespart wird. Es wird Zeit, dass Frau Kraft an die Arbeit geht. 

Wasserqualität in NRW ist gut – keine pauschalen Verbote für Angler

 Das Landesumweltamt NRW hat Messungen im Dortmunder Hafen durchgeführt und dabei überhöhte Grenzwerte von PCB, Dioxinen und Furanen in Fischen entdeckt.

Ein pauschales Angelverbot für ganz NRW kann jedoch keine Lösung sein. Die enge Linie zwischen Vorsicht und Aktionismus wird durch Umweltminister Remmel überschritten, wenn er ohne Abwarten auf umfangreiche Untersuchungen ein Angelverbot für ganz NRW ankündigt. Minister Remmel erweckt den fatalen Eindruck, alle Gewässer in NRW seien verseucht. Er weiß, dass dem nicht so ist. Die Qualität der hiesigen Gewässer hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die CDU erwartet von einem Umwelt- und Verbraucherminister, dass er verantwortungsvoll informiert und die Menschen im Land nicht unnötig verunsichert. In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses werden wir von Minister Remmel einen Bericht verlangen. 

‚Sonderkommission Mirco‘ gilt großes Lob und Anerkennung

 Die CDU-Landtagsfraktion spricht den ermittelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der ‚Sonderkommission Mirco‘ großes Lob und Anerkennung für ihren bedingungslosen Einsatz und ihre Hartnäckigkeit aus. Trotz tausender Hinweise aus der Bevölkerung und vieler großangelegter Suchaktionen, die lange Zeit zu keiner heißen Spur führten, haben sich die Ermittler nicht entmutigen lassen. Dass ein mutmaßlicher Täter nun dingfest gemacht werden konnte, ist der akribischen und hochprofessionellen Ermittlungs- und Fahndungsarbeit der Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Unser besonderes Mitgefühl gilt Mircos Familie. Die Eltern haben nun Gewissheit, auch wenn diese Gewissheit unendlich traurig ist.

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