Der nordrhein-westfälische Landtag hat jetzt den Nachtragshaushalt 2010 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von vier Abgeordneten der Linken beschlossen. Dies war ein denkwürdiges Ereignis. Ministerpräsidentin Kraft hat Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Von Beginn der Haushaltsaufstellung an war die Einhaltung der Verfassung für die Landesregierung erklärtermaßen ein nachrangiger Gesichtspunkt. Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Haushalts wurde von der Landesregierung bewusst und billigend in Kauf genommen. Alle unsere Einwände im Fachausschuss und in der Plenardebatte haben zu keiner substantiellen Änderung des Nachtragshaushalts geführt. Wir haben Sorge, dass die Landesregierung das Nachtragshaushaltsgesetz sofort vollziehen und insbesondere von der erhöhten Kreditermächtigung Gebrauch machen wird. Daher haben wir uns dazu entschlossen, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Dieser hat zum Ziel, den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 auszusetzen. Unmittelbar am Tag der Verkündung des Gesetzes – voraussichtlich nächsten Dienstag – werden wir den formellen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung auch in NRW machbar und alternativlos ist. Hieran werden wir auch für die kommenden Haushalte festhalten.
Dimap-Umfrage: 60 Prozent der Menschen in NRW sind gegen Schuldenorgie von Rot-Rot-Grün
Was soll die Landesregierung tun, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen? Sparen! Das fordern 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in NRW und versagen der Schuldenorgie der Regierung Kraft damit ihre Zustimmung. Diese Zahlen gehen aus einer landesweiten Umfrage hervor, die die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beim Umfrageinstitut dimap in Auftrag gegeben hat. Repräsentativ wurden in einem Erhebungszeitraum vom 9. bis 13. Dezember 2010 insgesamt 1.001 Wahlberechtigte über die „Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen“ befragt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Bürger in NRW ein sehr feines Gespür für richtige und nachhaltige Haushaltspolitik haben. Der Weg der Konsolidierung ist alternativlos. Eine ‚Wünsch-Dir-was‘-Politik der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist dagegen nicht nur verfassungswidrig, sondern verantwortungslos und gegen den Bürgerwillen gerichtet. Die Ergebnisse zeigen weiter, dass 63 Prozent der Wahlberechtigten auf die Frage: „Was soll die Landesregierung mit Geld aus zusätzlichen Steuereinnahmen machen?“ den Abbau von Schulden klar einfordern. Und auf die Frage: „Ist es in Ordnung, wenn die Landesregierung neue Schulden macht, um Wahlversprechen zu erfüllen?“ sagen repräsentative 55 Prozent: „Nein, die Landesregierung sollte lieber sparen“. 64 Prozent der Befragten gehen in diesem Zusammenhang noch einen Schritt weiter und fordern ein generelles Verbot für neue Schulden in Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft sollte endlich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes akzeptieren. Wenn 55 Prozent der Befragten sagen, es sei nicht in Ordnung, neue Schulden zu machen, um Wahlversprechen zu erfüllen, dann sind das 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die Ihre Politik ablehnen. 55 Prozent wollen keine massenhaften neuen Schulden in die Schultornister unser Kinder und Enkel gepackt bekommen. Sie wollen, dass die Landesregierung spart und konsolidiert.
Nachsitzen beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag bringt Chancen für Verbesserung des Jugendschutzes
Die Minderheitsregierung hat in den eigenen Reihen keine Mehrheit für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gefunden. Die Fraktionen von SPD und Grünen lassen ihre Regierung im Regen stehen. In den letzten Tagen hatte sich bereits abgezeichnet, dass Rot-Grün keine eigene Mehrheit für den Staatsvertrag zustande bringen würde, obwohl die Landesregierung um Zustimmung gebeten hatte. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich im Internet vom Vertrag distanziert – in der Erwartung, dass die CDU-Fraktion schon die Mehrheit sichern werde. Die CDU nimmt die Besorgnisse ernst, die in der Parlamentsanhörung Anfang November von Experten geäußert wurden. Unsere Ablehnung gründet vor allem darin, dass eine Jugendschutzsoftware, die der Staatsvertrag voraussetzt, nach Auskunft der Industrie jedenfalls im ersten Quartal 2011 nicht zur Verfügung stehen wird. Es ist kein Beinbruch, wenn der Vertrag einige Monate später in Kraft tritt. Vielmehr haben die Länderregierungen jetzt die Gelegenheit, Unklarheiten im Vertrag zu beseitigen und die Pflichten aus dem Vertrag besser zu kommunizieren: Die Netzgemeinde hat einen Anspruch auf Präzision und Rechtssicherheit bei neuen Gesetzen. Eine Abmahnwelle muss auf jeden Fall verhindert werden.
SPD und Grüne blockieren Entscheidung zum E.ON Kraftwerk in Datteln
In dieser Woche haben wir einen weiteren Akt im Trauerspiel ‚Abgesang auf den Industriestandort NRW‘ erleben müssen. In der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr verweigerten SPD und Grünen dem von der Verwaltung (Direktor, SPD; Planungsdezernent, Grüne und ehemaliger Landtagsabgeordneter) vorgelegten Beschlussvorschlag zum Weiterbau des E.ON-Kohlekraftwerks in Datteln ihre Zustimmung und forderten ihrerseits weitere Gutachten zur Verfahrensprüfung. Die Minderheitskoalition legt mit diesem ‚Dokument der Entscheidungsverweigerung‘ die Axt an den Standort NRW. Welches Unternehmen wird bei diesen Voraussetzungen noch in NRW investieren wollen? Wir brauchen klare politische Entscheidungen. Stattdessen drückt sich die SPD vor klaren Aussagen. Und die Grünen versuchen ihrerseits in Hinterzimmergesprächen eine Entscheidung über den Weiterbau des Kohlekraftwerks zu verzögern, weil sich SPD und Grüne beim Thema Datteln nicht einig sind. Die CDU-Landtagsfraktion sagt dagegen klar: Wir wollen keine milliardenschweren Bauruinen. Wir wollen das hochmodernste und effizienteste Kraftwerk in Europa hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist Aufgabe des Landtags, klare Kante zu zeigen.
Steag: NRW-Innenminister muss prüfen, welche Risiken der Kauf hat
Der Innenminister ist gefragt. Angesichts der Entscheidung von Evonik, mehr als die Hälfte der Steag an ein kommunales Stadtwerke-Konsortium zu verkaufen, muss Jäger rechtlich prüfen, welche Risiken dieser Kauf für die Kommunen birgt. Wir haben ihn bereits in der vorigen Woche zu einer entsprechenden Prüfung aufgefordert. Denn das Risiko für die Kommunen ist groß. Jede Kommune sollte sich nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an dem Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus sollte der Einstieg privater Investoren, die im internationalen Geschäft über Erfahrungen verfügen, erwogen werden.
Waldzustandsbericht 2010: Grünen-Umweltminister Remmel handelt nicht und sucht auch nicht den Dialog
Die Ergebnisse über den sich insgesamt verschlechterten Waldzustand in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Umso mehr fordern wir von Seiten der grün-rot-roten Koalition eine konkrete Benennung von Maßnahmen und Förderprogrammen zum Schutz des Waldbestandes. In einer Pressekonferenz von Remmel zur Vorstellung des „Waldzustandsberichtes 2010“ hat uns der Grünen-Umweltminister über diese Fördermaßnahmen leider genauso im Unklaren gelassen, wie er den erkennbaren Willen vermissen lässt, das Gespräch mit privaten Waldbesitzern zu suchen. Bereits bei der Abstimmung über die Beratungsgremien der Landesforstverwaltung hat es Minister Remmel unterlassen, den Dialog mit den Mitgliedern des Landesforstausschusses zu suchen. Zur Umsetzung ihrer Forstpolitik setzt die Minderheitskoalition lieber weiter auf eine Unterstützung der Linken. Minister Remmel sollte sich endlich dem Dialog öffnen und ein wirkliches Interesse an einer ehrlichen Zusammenarbeit mit den Privatwaldbesitzern zeigen. Dazu braucht man keine Vorschriften, sondern nur den respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
