Erfolg von Angela Merkel – Sicherheit für die Bergleute in NRW
Der Kohlekompromiss gilt. Das ist die gute Botschaft aus Brüssel in dieser Woche. Das ist ein Erfolg von Angela Merkel und den vielen nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten, die bei der Kommission für den Kohlekompromiss geworben haben. Wir freuen uns für die Kumpel in Nordrhein-Westfalen. Sie und ihre Familien haben damit Sicherheit. Der von Jürgen Rüttgers 2007 mit ausgehandelte Kohlekompromiss ist nachhaltig, er sorgt dafür, dass die Bergleute nicht ins Bergfreie fallen. Das ist ein bleibendes Verdienst von Jürgen Rüttgers. Unser Dank heute gilt der Bundeskanzlerin. Die Menschen in NRW können sich auf die CDU verlassen.
Bund der Steuerzahler NRW hält rot-grünen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig
Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung als wirtschaftlich nicht notwendig und stuft den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig ein. Die Verfassungswidrigkeit ergebe sich aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichtshofs NRW, nach denen kreditfinanzierte Rücklagen unzulässig seien. Für die vorgesehene Rekordverschuldung bestehe im laufenden Haushaltsjahr keine Notwendigkeit und folglich könne sie auch nicht akzeptiert werden. Für den Bund der Steuerzahler sei der Eindruck entstanden, die rot-grüne Landesregierung versuche den Haushalt 2010 „hochzupushen“, um ein Polster für die nächsten Jahre anzulegen. Dem stimmt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung zu, wenn es betont, dass weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur nicht mehr erforderlich seien. Die Sachverständigen bestätigten, dass durch die Expansion der deutschen Wirtschaft nahezu ideale Bedingungen vorliegen, um auf einen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Wenn der Bund und die übrigen Länder ihre Haushalte auf Konsolidierung ausgerichtet haben, dann darf auch NRW nicht länger Öl ins Feuer gießen, sondern muss konsequent und nachhaltig Schulden abbauen. Denn was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Atomsicherheit ist nicht teilbar
Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelemente nicht nach Majak in Russland zurückzuführen, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Atommüll muss jederzeit sicher gelagert werden. Dies ist in der russischen Anlage nicht der Fall. Von daher ist die Entscheidung von Norbert Röttgen, den Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht zu genehmigen, nur konsequent. Wir halten an unserer verantwortlichen Atompolitik fest, wie sie im Energiepapier der Bundesregierung ihren Ausdruck findet. Die Sicherheit der Kraftwerke muss auf dem neuesten Stand bleiben. Trotz der heutigen Entscheidung muss grundsätzlich alles Material, was Dritte erzeugt haben, auch in das Verursacherland zurücktransportiert werden. Je schneller, desto besser. Voraussetzung ist, dass die Sicherheit auch im Zielgebiet gewährleistet ist, denn Strahlung kennt keine Grenzen. Wir fordern Russland auf, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine sichere Aufbereitung der russischen Brennelemente zu schaffen. Gleichzeitig unterstützen wir Norbert Röttgen und die Bundesregierung darin, unser eigenes Endlager so schnell wie möglich ergebnisoffen zu erkunden.
PISA: ein erfreulicher Erfolg der bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre
Wenn Deutschland beim Kompetenztest Pisa besser abschneidet, so ist das ein erfreulicher Erfolg der bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Fünf Jahre lang standen vor allem die Qualität des Unterrichts und zusätzliche Einstellungen neuer Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt. Den Grundstein für bessere Leistungen legen Sprachstandsfeststellungen im vierten Lebensjahr und Sprachförderungen. Es sollte aber allen klar sein, dass Kompetenzen nicht mit Bildung gleichzusetzten sind. Bei Bildung geht es um viel mehr: um die Persönlichkeit unserer Kinder, um die Fähigkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, und natürlich auch um die Ausbildungsreife unserer Jugendlichen. Bildungspolitik ausschließlich auf Pisa-Ergebnisse zu fokussieren, greift deshalb zu kurz. Die pauschale Forderung nach mehr höheren Abschlüssen verbunden mit der Einführung eines gleichmacherischen Einheitsschulsystems ist der falsche Weg. Bildungsgerechtigkeit hat nichts mit Gleichheit zu tun. Gerecht ist ein Bildungssystem nur dann, wenn es jedem einzelnen Kind entsprechend seinen Interessen und Begabungen gerecht wird. Das wird einem Einheitssystem nicht gelingen. Der allergrößte Teil unserer Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen kümmert sich um unsere Kinder und bemüht sich, neben der Vermittlung der notwendigen Kompetenzen immer auch dem erzieherischen Auftrag von Schule gerecht zu werden. Nicht Lehrerschelte ist angebracht, wie sie in dieser Woche von Frau Löhrmann mit ihrer Aufforderung, nicht Fächer, sondern Kinder zu unterrichten, im WDR geäußert wurde, sondern Anerkennung ihres Einsatzes in unseren Schulen für beste Bildung.
Verbesserung der EU-Lebensmittelkennzeichnung weist in die richtige Richtung
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Verbesserung der Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel in der Europäischen Union. Wir unterstützen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in ihrer Zielsetzung, die Neuregelungen so bald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Darüber hinaus begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung für eine klare und transparente Kennzeichnung regionaler Produkte einsetzt, die auf objektiven Kriterien basiert. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie jetzt ihren Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherberatung leistet. Minister Remmel sollte schnellstmöglich eine verstärkte Aufklärung über gesunde Ernährung betreiben, die zielgerichtet ist und die Menschen sofort erreicht.
Linkspartei löst bei Frau Kraft Geschenkgutschein für Enthaltung beim Nachtragshaushalt ein
Zwei Tage nach dem Landesparteirat der Linkspartei in Bochum begleichen SPD und Grüne die Rechnung für das Entgegenkommen der Kommunisten: Die zugesagte Enthaltung beim Nachtragshaushalt lässt sich die Linkspartei mit ihrer Mindestforderung nach zweihundert zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst bezahlen. Eine Zustimmung zu Frau Krafts Schuldennachtrag hätte wahrscheinlich 500 Stellen gekostet, wie sie die Linke zunächst gefordert hatte! Fest steht: Frau Kraft lässt sich den eigenen Machterhalt einiges kosten. Für die Rechnung werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Spätestens jetzt lässt sich nicht länger leugnen, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen mit am Kabinettstisch von Kraft, Löhrmann und Co. sitzt.
Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig
Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig. Das ist das gemeinsame Fazit aller Sachverständigen. Die Mehrheit der Experten war sich darin einig, dass in NRW eine europarechtskonforme Regelung zur Regulierung der Kormoranbestände wie in anderen Bundesländern sinnvoll ist. Die Kausalität zwischen den dramatischen Rückgängen der Fische und dem Auftreten der Kormorane ist in NRW offensichtlich. Deshalb müssen die einheimischen Fischbestände vor übermäßigem Fraßdruck geschützt werden. Die Kormoranverordnung hat sich als wirksam erwiesen. Der immer stärkere Zuwachs der Kormorane in NRW wurde in den letzten Jahren wirksam reguliert, ohne dessen Bestand zu gefährden. Die Verweigerungspolitik des grünen Umweltministers Remmel führt dazu, dass NRW neben dem Saarland, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten das einzige Bundesland ist, das nichts gegen den Kormoran unternimmt.
Ob Absicht oder Dummheit: Kraft schadet der WestLB
Frau Kraft verhält sich verantwortungslos gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WestLB. Mit Ihren Aussagen rückt sie die WestLB wieder einmal in ein schlechtes Licht. Mit diesem ausschließlich parteipolitisch motivierten Vorgehen erschwert sie jede noch verbliebenen Fusionsmöglichkeiten oder Verkaufsoption der Bank. Dabei hat die EU-Kommission der Bank eine weitere Frist bis Mitte Februar 2011 eingeräumt. Gemeinsam mit der WestLB sollten wir alles daran setzen, die EU-Kommission zu überzeugen. Doch Frau Kraft schreibt die WestLB vorsorglich schon mal ab.
Handwerkerparkausweise: Neuregelung benachteiligt kleine Handwerksbetriebe
Als einen faulen Formelkompromiss bewertet die CDU-Landtagsfraktion die jetzt von der Landesregierung und dem grünen Umweltminister Remmel vorgetragene Lösung für Handwerkerfahrzeuge in Umweltzonen. Nachdem Remmel noch vor kurzem zur Erleichterung der Betroffenen angekündigt hatte, Ausnahmeregelungen für die Inhaber von Handwerkerparkausweisen seine Zustimmung zu geben, zeigt sich nun, dass er den Handwerkern nicht wirklich hilft. Die angekündigte minimale Verlängerung der Frist zur Umrüstung reicht bei weitem nicht aus. Remmel hat wieder einmal nur heiße Luft verblasen. Insbesondere kleine Handwerksbetriebe sind die Leidtragenden und dadurch in ihrer Existenz bedroht. Der Mehrwert für die Umwelt ist dagegen minimal. Die Lösung wäre eine uneingeschränkte Verlängerung der Sondereinfahrtsgenehmigungen bis die tatsächlichen Ergebnisse der Evaluierung der Luftreinhaltepläne feststehen. Remmel ist und bleibt hier einfach grün dogmatisch.
Wo ist die moralische Schmerzgrenze der SPD?
Nach den neuen Ausfällen der Linken im Ältestenrat des Landtags stellt sich die Frage, wie tief die moralische Schmerzgrenze der SPD gesunken ist? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ralf Michalowsky, hatte die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, der durch die rot-grüne Minderheitsregierung fortgeführt wird, als „Instrument totalitärer Staaten“ bezeichnet und der CDU vorgeworfen, für die Mauertoten und Gefangenen in DDR-Gefängnissen verantwortlich zu sein, da der damalige bayerische Ministerpräsident, Franz-Josef Strauß, 1983 einen Milliardenkredit an die DDR mitvermittelt habe. Franz-Josef Strauß hat immer den Kommunismus bekämpft und ist für die Freiheit eingetreten. Bedingung des Milliardenkredits waren der Abbau von Selbstschussanlagen und Minenfeldern an der innerdeutschen Grenze. Die Täternachfolgepartei der SED im Landtag stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Jetzt stellen SPD und Grüne erstmals einen gemeinsamen Antrag mit einer Partei, an deren Verfassungsmäßigkeit der SPD-Innenminister Zweifel hat. Der neue Politikstil, den Frau Kraft angekündigt hat, ist in Wahrheit das alte Gekungel mit Gegnern der Freiheit, die das Klima im Landtag vergiften.
Fürchtet die Gesundheitsministerin die Organspende?
Nach fünf Jahren stetigem Anstieg der Organspender sind die Zahlen in NRW erstmals wieder rückläufig. Die Anzahl der gespendeten Organe weist sogar einen Rückgang von nahezu 10 Prozent auf, eine Reduzierung der gespendeten Organe auf 715 statt 787 im Vorjahr. Auf eine Reaktion der Gesundheitsministerin auf diese Entwicklung wartet man vergeblich. Die Problematik rund um den Themenkreis Organspende scheint für Frau Steffens ein Tabuthema zu sein. Die Ministerin schickt sogar eine Vertretung, wenn es um eine Auszeichnung von Kliniken geht, die sich besonders um die Entwicklung der Organtransplantation kümmern. Das spricht Bände. Die fehlende Bereitschaft und mangelnde Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Organspende ist ein akutes Problem, die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen extrem groß. Nach Informationen der DSO warteten rund 2.800 Menschen in NRW auf ein lebensrettendes Organ. Seit 2010 hat sich die Situation der Organspenden deutlich verschärft. Bei Regierungsübernahme im Jahre 2005 hatte die CDU-geführte Landesregierung eine katastrophale Situation bei der Organspende vorgefunden. Durch intensive Aufklärungsarbeit haben wir das Thema damals stark vorangebracht. Während in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Organspender in NRW eine ständig steigende Tendenz zeigte und etwa 10 Prozent Zuwachsrate in den Jahren 2006 und 2007 aufwies, zeigt sich aktuell eine deutlich rückläufige Entwicklung. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Anzahl der Organspender um sechs Prozent zurückgegangen, statt 242 Organspendern im Jahr 2009 waren es 2010 lediglich noch 228 Spender. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass für die Verbesserung der Situation der Organspende das Thema politischer Hilfe bedarf. Die Aufklärungsarbeit muss dringend auf die politische Agenda gesetzt werden, weil jeder von uns täglich in die Lage kommen kann, sich mit dem Thema auseinandersetzen zu müssen.
CDU begrüßt Standortbekenntnis der RWE AG
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die nun bekannt gewordenen Neubaupläne der RWE AG. Der geplante Ersatz von alten, ineffizienten Kohlekraftwerken durch neue und klimafreundliche ist positiv zu bewerten. Hocheffiziente und flexible Stromgewinnung reduziert den CO2 Ausstoß nachhaltig. Medienberichten zufolge kündigte der Chef der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power Lambertz den geplanten Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Niederaußem an. Bis die Lücke zur rein regenerativen Energieversorgung geschlossen ist, gehört für uns die sichere Stromproduktion mit Hilfe von Kohlekraftwerken zum nordrhein-westfälischen Energiemix. Die Landesregierung muss endlich klar Stellung beziehen. Die Ankündigung der RWE zwingt die Landesregierung zur konkreten Formulierung langfristiger Aussagen über ihre Energiepolitik. Es reicht nicht mehr aus, kurzatmig Kritik an dem Energiekonzept von Norbert Röttgen zu äußern. Röttgens Konzept ist ein massiver Einstieg in die Regenerativen Energien. Es kombiniert Klimaschutz mit der notwendigen Vernunft des Machbaren, wegweisende Projekte zu fördern. Aufgabe der rot-rot-grünen Tolerierungskoalition muss es jetzt sein, aufgeschlossen auf die Pläne der RWE zu reagieren und den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken. Mit schwammigen Aussagen zum rheinischen Braunkohlerevier kann sich die Landesregierung nicht mehr um die Frage drücken, wie sie das Industrieland NRW langfristig mit Energie versorgen will. Es ist ihre Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW zu erhalten.
