Hartz IV: Mit ihrer Blockade im Bundesrat verzögert Frau Kraft die gesellschaftliche Teilhabe von fast einer halben Million Kindern in NRW 

Mit völlig überzogenen Forderungen blockiert Frau Kraft die geplante Reform von Hartz IV. Dies ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der unsozialen Politik der grün-roten Minderheitsregierung in NRW. Die Neuregelungen von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sehen vor, dass 438.000 Kinder aus Hartz-IV-Familien und Kinder aus Familien, die den Familienzuschlag erhalten, in NRW erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen bekommen. Gleichzeitig stehen für jedes Kind 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge bereit. Für diese Kinder werden mit der zusätzlichen Übernahme von Vereinsbeiträgen von jährlich bis zu 120 Euro die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können. Doch Frau Kraft blockiert die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in Hartz IV. In Nordrhein-Westfalen will sie die Studienbeiträge abschaffen, was die Geldbeutel der Besserverdienenden schont. Gleichzeitig verhindert sie, dass Kinder in Hartz IV besser und zielgenauer gefördert werden. Frau Krafts Politik ist zutiefst unsolidarisch und unsozial.“ 

Inklusion: Ziel unserer Bemühungen ist das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten 

Wir freuen uns, dass es nach monatelangem Ringen nun gelungen ist, beim Thema Inklusion – eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Zukunftsfragen – eine Einigung im Schulausschuss zu erzielen. Die CDU-Landtagsfraktion will machbare und zeitnahe Umsetzungsschritte der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Wir verstehen Inklusion nicht als statisches Konzept, sondern als Prozess, in dem Maßnahmen konzipiert werden und deren Umsetzung begleitet und geprüft wird. Dreh- und Angelpunkt muss in diesem Zusammenhang ein Mentalitätswechsel innerhalb unserer Gesellschaft sein. Das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten im Alltag ist das Ziel unserer Bemühungen. Eltern sollen entscheiden können, ob der bestmögliche Förderort für ihr Kinder die Regelschule oder eine Förderschule ist. 

Studienanfänger-Rekord in NRW zeigt: Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab 

Studienbeiträge stellen keine Hürde zur Aufnahme eines Studiums dar. Die Abschreckungsrhetorik von SPD, Grünen und Linkspartei läuft ins Leere und entbehrt jeglicher Grundlage. Nach den vom Landesamt für Statistik jetzt veröffentlichten Zahlen, haben noch nie so viele junge Menschen in NRW ein Studium aufgenommen wie im gerade begonnenen Wintersemester. Mit 84.600 Neueinschreibungen meldeten die Hochschulen des Landes im Vergleich zum Wintersemester 2009/2010 neun Prozent mehr Studienanfänger. Die Entwicklung der Studierendenzahlen verläuft also völlig unabhängig von der Frage, ob Studienbeiträge in den Bundesländern erhoben werden oder nicht. Der Anstieg der absoluten Zahlen der Neueinschreibungen, insbesondere aber der Anstieg der Studierenden aus einkommensschwachen Familien, ist ein Erfolg von fünf Jahren schwarz-gelber Hochschulpolitik und spiegelt die Sozialverträglichkeit unserer Politik wider. Wie viele Fakten und Hinweise von Experten will die Minderheitsregierung noch ignorieren? 

NRW-Justizminister handelt konzept-, rat- und verantwortungslos 

Die Erörterung der rechtspolitischen Ziele der Minderheitsregierung diese Woche im Rechtsausschuss hat bestätigt: Minister Kutschaty hat keine Lösungen für die drängendsten Probleme der Justiz in NRW. Insbesondere seine Pläne zum Ausbau des offenen Vollzugs zeugen von einem geradezu leichtfertigen Umgang mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in NRW. Ein weiterer Ausbau bedeutet in jedem Fall ein Sicherheitsrisiko. Wer sich ausgerechnet in der Rechtspolitik zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Grünen macht, die den offenen Vollzug zum Regelvollzug machen wollen, handelt nicht nur sorglos, sondern zutiefst verantwortungslos. 

Transparenz und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln 

Wahrheit und Klarheit beim zukünftigen Umgang mit der so genannten ‚grünen Gentechnik‘ genießen für die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Verbraucher und Landwirte müssen erkennen können, was genau die von ihnen gekauften Produkte enthalten. Wir wollen absolute Transparenz und Klarheit bei der Kennzeichnung von Saatgut, Lebens- und Futtermitteln. Wir treten daher für eine ‚Prozesskennzeichnung‘ ein, damit jederzeit erkennbar ist, welche Inhaltstoffe ein Produkt enthält. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossenen strengen Regelungen des Gentechnikgesetzes bestätigt hat. 

Die Linke verhöhnt die Opfer von Diktaturen, wenn sie „Schottern“ als Synonym für das Recht auf Widerstand reklamiert

Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und blanker Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort ‚Schottern‘ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert. Die Linke hängt sich gerne das demokratische Mäntelchen um. Aber wenn es darauf ankommt, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, entlarven sie sich als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten. Aus diesem Grund muss die grün-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft die Beobachtung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz konsequent fortsetzen. Es darf nicht sein, dass die Beobachtung ausgesetzt wird, nur weil Frau Kraft sich damit die Zustimmung der Linken zu erkaufen hofft. 

Wenn Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister so weitermachen, droht vielen Kumpels schon 2014 der Verlust ihres Arbeitsplatzes 

Mit ihrem leichtfertigen Gerede von einem Referenzbergbau oder Wissenschaftsbergbau über das Jahr 2018 hinaus gefährden Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister Voigtsberger nicht nur die Kohlevereinbarung. Vielmehr gefährden sie damit das sozialverträgliche Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus 2018. Im Klartext: Wenn Frau Kraft und Herr Voigtsberger so weitermachen, droht den Kumpeln der Verlust des Arbeitsplatzes schon 2014.. Der Steinkohlekompromiss hat in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Hürden in Brüssel genommen. Zuletzt hatte noch das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben. Die grün-rote Minderheitsregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dazu am wenigsten beigetragen. Vielmehr ist der Erfolg immer wieder durch Querschüsse aus Düsseldorf und dort insbesondere der Ministerpräsidentin, des Wirtschaftsministers und der SPD-Fraktion gefährdet worden. 

Grüne bewerten Schädlichkeit von Schwermetallen nach Ideologie 

Das Europäische Parlament hat diese Woche über die Neufassung der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten abgestimmt. Dabei wurde das Verbot bestimmter Giftstoffe auf alle Elektrogeräte ausgeweitet. Die Grünen setzten eine Ausnahme für die Solarbranche durch. So darf in Solarzellen weiterhin das hochgiftige, leicht entzündliche und umweltgefährliche Cadmium verbaut werden. Das Votum zeigt die Doppelzüngigkeit der Grünen: In Solarzellen ist Cadmium offenbar nicht schädlich und hochgiftig. In allen anderen Produkten schon. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind grundsätzlich vor Umweltgiften zu schützen. Wir fordern Umweltminister Remmel auf, das Entsorgungsproblem für mit Cadmium belastete alte oder beschädigte Solaranlagen zu lösen. Die Menschen müssen vor dem Kauf wissen, welche Entsorgungskosten auf sie zukommen. Feuerwehrleute und Betroffene müssen im Brandfall vor dem Giftstoff sicher sein.