Antrag der CDU:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Touristische Radroute & Talroute zu ertüchtigen. Hierzu gehört, die Fahrradquerung an der Oberhauser Straße in Höhe der Häuser 130/131 besser kenntlich zu machen. Die Verkehrsführung/ Wegweiser der Route in Unterfrintrop und Dellwig sind zu erneuern.

Begründung:
Die insbesondere an den Wochenenden stark frequentierte Radroute verläuft von Schönebeck entlang des Lepkes Mühlenbaches durch das Hexbachtal bis zum Haus Ripshorst.
Am Rhein-Herne-Kanal kreuzen weitere Radrouten aus dem gesamten Ruhrgebiet. Neue farbliche Markierungen an den Ausgängen des Weges machen auf die Radquerung aufmerksam. 
Verkehrsschilder auf der Oberhauser Str.  könnten Autofahrer rechtzeitig auf kreuzende Radfahrer hinweisen.

Die Radwegeschilder müssten am nördlichen Ausgang des Weges freigeschnitten werden. Aufgrund von vielen Baustellen im Umfeld der Emscherzuflüsse sind einige Wegweiser nicht mehr vorhanden. Die Wegeführung ist im Bereich der Ripshorster Brücke nicht mehr erkennbar. Für Ortsfremde ist der Weg hier zu Ende und Anschlussrouten nicht erkennbar.

Antrag:
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Videoüberwachung im Schloss Borbeck sowie im Umfeld des Schloss Borbeck eingerichtet werden kann.
Hierzu gehören das Schloss mit Außenbereich, das Wirtschaftsgebäude mit Außenbereich, der Schlossplatz und die Arena. Die technische Umsetzung und die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen hierzu ebenfalls geprüft werden.

Begründung:
Die Vandalismus-Vorkommnisse haben in der letzten Zeit stark zugenommen. Die Schäden und Schmierereien an den Gebauden und an den Bäumen haben allgemeines Aufsehen
erregt. Bisher konnte man jedoch niemandem habhaft werden und es entstehen immer wieder neue Schäden. Die komplette Umgebung hat sich insbesondere in den Abendstunden zu einem Angstraum entwickelt. Eine Video-Schutz Lösung wie sie die Ruhrbahn bereits seit jahren im Einsatz hat, wäre hier denkbar. Durch moderne Sensorik und Algorithmen wird nur aufgezeichnet, wenn wirklich erforderlich. Täter können erkannt und womöglich identifiziert werden. Die Polizei nutzt Videotechnik seit Jahren erfolgreich in öffentlichen Bereichen der Innenstadt und sollte mit eingebunden werden. Die aus Datenschutzgründen notwenigen Hinweisschilder könnten abschreckend wirken und weitere Taten verhindern.

Die Verwaltung wird gebeten, die alternative Planung, Ausgestaltung und Streckenführung der Bürgerinitiative Haus Berge Straße zur Streckenführung der Citybahn im Bereich der Haus-Berge- Straße zeitnah zu bewerten und die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse sind den zuständigen politischen Gremien des Rates und den von der Citybahn betroffenen
Bezirksvertretungen vorzulegen.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, nach Ablauf des erfolgreichen Pilotprojektes im August 2024 den Einsatz mobiler, digitaler Geschwindigkeitsanzeigen
aus dem Pilotprojekt heraus zukünftig in den Regelbetrieb der Verwaltung zu überführen.

Seitens der Bürgerschaft wird an die Bezirksvertretung sehr häufig das Problem herangetragen, dass an bestimmten Stellen massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht durch die Verwaltung entgegengewirkt werden und so keine Problemlösung herbeigeführt werden könne. Zum einen können entsprechende Messungen zur Verifizierung der Geschwindigkeitsübertretungen durch die Verwaltung nur im Ausnahmefall möglich sein. Zum anderen können bauliche Veränderungen des Straßenprofils überwiegend aufgrund des hohen Kostenaufwands in Verbindung mit haushalterischen Restriktionen nicht realisiert werden. Im Ergebnis führt dies in der Bürgerschaft zu großem Unmut sowohl gegenüber der Verwaltung, als auch der Politik. Die Bezirksvertretung IV hatte bereits seit vielen Jahren die Installation sog. „mobiler folgenloser Geschwindigkeitsanzeigen“ an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk gefordert. Dieser Forderung wurde seitens des ASV jedoch nicht entsprochen mit dem Argument, dass digitale Geschwindigkeitsanzeigen in einer Großstadt nicht zu nennenswerten Geschwindigkeitsreduzierungen führen. Da dies in anderen Großstädten offensichtlich ganz anders bewertet wird und dort digitale Geschwindigkeitsanzeigen eingesetzt werden, hat die Bezirksvertretung IV im Schulterschluss mit der Bezirksvertretung VIII im August 2022 ein Pilotprojekt initiiert und im Rahmen eines Servicevertrages mit einem Verkehrssicherungsunternehmen entsprechende Geräte angemietet, der auch die Installation, Wartung und Dokumentation der einzelnen Standorte beinhaltet. Dabei werden die von den
Bezirksvertretungen vorgesehenen Standorte gemeinsam mit der Verkehrsbehörde abgestimmt. Das Verfahren hat sich bewährt und soll nun weitergeführt werden. Die Datenauslese belegt inzwischen eindeutig, dass durch die digitalen Geschwindigkeitsanzeigen signifikante Geschwindigkeitsreduzierungen erreicht werden. Entsprechende positive Rückmeldungen aus
der Bürgerschaft belegen den Erfolg des Pilotprojektes.

Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, ihr möglichst bis zur Sitzung im April
über die Auswirkungen Regionalplans Ruhr auf den Bezirk IV, insbesondere auf den
Erhalt von Grün- und Freiflächen und auf die planerischen Möglichkeiten für Wohnen
und Gewerbe zu berichten.

Begründung:
Im November 2023 hat das Ruhrparlament den Regionalplan Ruhr beschlossen, ohne dass hierüber
medial oder auf anderem Wege ausführlich berichtet wurde. Für die zukünftige Arbeit der
Bezirksvertretung wird daher eine zusammenfassende Darstellung der Beschlusslage und der
Folgerungen für den Bezirk gebeten.

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Gehweg im Bereich des Baumbeetes der Linde in der Gimkenstraße gegenüber Hausnummer 7 verbreitert und das Baumbeet ertüchtigt werden kann.

Begründung:
Der Gehweg ist in diesem Bereich aufgrund des Baumes verengt und wird durch die Baumwurzeln angehoben. Er sollte jedoch im Hinblick auf die gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen eine vernünftige Durchgangsbreite haben und eine barrierefreie Nutzung ermöglichen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Verkehrssituation an der
Kreuzung Sulterkamp/Hafenstraße insbesondere im nachmittäglichen Berufsverkehr in
Richtung Hafen verbessert und der Verkehrsfluss beschleunigt werden kann.

Begründung:
Währen sich auf der Hafentraße Stadtauswärts ein langer Rückstau bis hinter das Stadion bildet, sind die
beiden Linksabbiegerspuren in Richtung Sulterkamp zu dieser Zeit leer.
Die rechte Spur ist nur für Rechtsabbieger gedacht. Leider ist das im Vorfeld nicht gut zu erkennen, so
dass es hier täglich zu chaotischen Situationen beim zu späten Spurwechseln kommt.
Radfahrende sind an dieser Kreuzung völlig verloren und weichen in Richtung Norden sicherheitshalber
gerne auf den Bürgersteig aus.
Mit Blick auf die großzügigen Platzverhältnisse an dieser Kreuzung sollte das Konzept dort so überarbeitet
werden, dass alle Verkehrsteilnehmer Berücksichtigung finden.

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Unabhängig von mittelfristigen konzeptionellen Überlegungen, sollte der akuten Problematik kurzfristig mit
einer Verlängerung der Ampelphase, einer übersichtlicheren Beschilderung und einer zweispurigen
Verkehrsführung in Richtung Norden begegnet werden.

Die Bezirksvertretung begrüßt den Bau eines neuen, modernen ZOB in Borbeck.
Wir hoffen auf einen sicheren, überwachten und barrierefreien Ort der Mobilität für alle
Verkehrsteilnehmer.
In Ergänzung zu der aktuellen Vorlage 0604/2023/6 beantragt die Bezirksvertretung
1. die Schaffung von "fischgrätenartigem Querparkplätzen" im Bereich der Borbecker Straße.
Durch den Neubau entfallen mehr als 50 Parkplätze. Der aktuelle Pausenplatz für den 170er wird
nicht mehr benötigt. Dort könnten einige der wegfallenden Parkplätze kompensiert werden.
Durch das Querparken können mehr Parkplätze entstehen als auf einem einfachen Parkstreifen.
2. eine deutliche Erhöhung von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Das könnte beispielsweise in einem Videoüberwachten, überdachten Bereich innerhalb der Bussteige
sein oder durch die Schaffung weiterer abschließbarer Boxen im näheren Umfeld.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Wegeverbindung zwischen der Ardelhütte über
die Schluchtstraße bis hin zur Heißener Straße in der Schönebecker Schlucht baulich zu
ertüchtigen.
Hierbei sind unter anderem die Bodenwellen und Wegeschäden unterhalb der
Eichendorffschule zu beseitigen. Auch das Teilstück unterhalb der Kleingartenanlage an
der Schluchtstraße weist in Teilen Wegeschäden auf.
Auf eben diesem Stück möge bitte eine Lampe ergänzt werden. Im Bereich der
Kleingartenanlage gibt es einen kleinen Abschnitt der nicht ausgeleuchtet und
stockdunkel ist.
Es wird um Prüfung gebeten, inwieweit smarte Beleuchtung zum Einsatz kommen kann.
Gerne auch für den gesamten Bereich des NSG Schönebecker Schlucht.
Weiterhin wird um Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob diese Verbindung für
Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen freigegeben werden kann.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf allen Verbindungswegen innerhalb der
Schönebecker Schlucht zweimal jährlich unaufgefordert Rückschnitt- und
Reinigungsarbeiten durchzuführen.

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Begründung:
Diese häufig genutzte Wegeverbindung dient als Freizeitweg genauso wie als Verkehrsweg und wichtige
Verbindung innerhalb des Stadtteils.
In der Mitte des Stadtteils befindet sich das Naturschutzgebiet Schönebecker Schlucht. Um dessen
Durchquerung möglich zu machen ist es erforderlich, die vorhandenen Wege instand zu halten.
Neben Spaziergängern wird der Weg regelmäßig von Schülern der Eichendorffschule sowie als
Verbindung zur Sportanlage Ardelhütte und zum nahegelegenen Spielplatz an der Heißener Straße
genutzt.
Bei einem Teil des Weges handelt es sich um die direkte und historische Fußverbindung von Schönebeck
Mitte nach Borbeck Mitte.
Leider ist der Weg auf der gesamten Länge immer wieder mit Schlaglöchern, Schlammpfützen oder
Wurzelschäden versehen. Die Nutzung der beliebten Laufstrecke des naheliegenden Sportvereins ist
aufgrund der Stolpergefahr im Moment zu gefährlich.
Eine geringfügige Ergänzung der vorhandenen Beleuchtungsanlage könnte die Sicherheit deutlich
erhöhen. So befindet sich direkt unterhalb der Kleingartenanlage ein Mast, der zur Aufnahme der
Oberleitung dient. Hier könnte mit wenig Aufwand ein Leuchtkörper ergänzt werden. Damit würde der
„dunkle Fleck“ auf dem Weg verschwinden.
Gleichzeitig würde der Einsatz intelligenter LED Beleuchtung die Kosten senken.