Die CDU-Fraktion ist besorgt über die Meldungen zum gefährdeten Ausbau der U3-
Betreuung in Essen.
Ute Baukelmann, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die rot-grüne Minderheitsregierung
in Düsseldorf hat sich offenbar innerhalb der verschiedenen Fördertöpfe zur
Finanzierung des U3-Ausbaus verheddert: Die Auszahlung der Bundesmittel „Sonderprogramm
Kinderbetreuungsausbau“ wurde gestoppt, eine eigene Landespauschale wurde
eingeführt, die aber nicht ausreichend ist. Den Jugendämtern wird jetzt die Mangelverwaltung
überlassen. Für die Kita-Träger ein unmöglicher Zustand. Viele Eltern suchen für ihre
Kinder eine Betreuung, die Kita-Träger und Kommunen haben reagiert und entsprechende
Anträge gestellt. Nun werden sie vom Land gezwungen, ihre Anträge auf Mittel aus dem
Bundestopf zurückzuziehen, weil sie nicht mit den Landesmitteln kombinierbar sind. Die
Stadt Essen steht vor der schwierigen Aufgabe eine Finanzierungslücke von 500.000 Euro
schließen zu müssen. Die CDU-Fraktion fordert eine sinnvolle Kombinierung der Förderung.
Den Eltern ist es schlicht egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land kommt. Sie
brauchen einen Platz für ihr Kind. Die rot-grüne Landesregierung macht einen Blindflug bei
der Kita-Finanzierung.“