Am 20. Juli 2011 hat der Landtag NRW mit der Mehrheit das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer verabschiedet. Zum 1. Oktober wird die Steu-er von 3,5 auf fünf Prozent angehoben.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Kufen: „Damit sichert sich das Land jährliche Mehreinnahmen von ca. 550 Mio. €. Mit den Mehreinnahmen soll der Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Städte mit einem Volumen von 350 Mio. € finanziert werden. Noch im Juli hatte der Essener Rat eine gemeinsame Resolution aller großen Fraktionen verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Landesmittel für die Kommunen gerecht zu verteilen und auf die Rahmenbedingungen der Städte und die ho-hen Soziallasten Rücksicht zu nehmen. Es kann nicht sein, dass Städte wie Essen aufgrund ihrer Einsparbemühungen schlechter gestellt werden. Essen hat mit einem Volumen von 2 Mrd. € die größten Schulden aller NRW-Städte. Nach derzeitigen Plänen sollen nur die Gemeinden etwas aus dem Entschuldungsfonds bekommen, die jetzt bereits überschuldet sind oder deren Überschuldung bis 2013 droht. Städte wie Essen, Gelsenkirchen, Herne und Mönchengladbach, die bereits erhebliche und schmerzhafte Konsolidierungsbemühun-gen vorzuweisen haben, sollen leer ausgehen.
Steuererhöhungen sind für die Politik ein sehr einfaches, aber kein unbedingt immer ge-eignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Dass die Landesregierung NRW von ihrer fraglichen Finanzpolitik profitieren soll und ein Teil der notleidenden Gemeinden in NRW nicht, wäre abenteuerlich.“