CDU Borbeck
#WIRFUERBORBECK

Zur Debatte um Äußerungen über die Auflösung überschuldeter Städte

Zur Berichterstattung über die Äußerung des Essener Kämmerers Lars Martin Klieve
überschuldete Städte in letzter Konsequenz aufzulösen und den Nachbarkommunen
zuzuordnen, wenn eine Konsolidierung der Stadtfinanzen ausbleibe, nimmt der
Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Kufen wie folgt Stellung:
„Die gespielte Empörung von einigen SPD-Ruhrgebietsoberbürgermeistern kann ich nicht
nachvollziehen. Der Essener Kämmerer Lars Martin Klieve hat keine Forderung aufgestellt,
sondern ein Szenario beschrieben. Damit dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird, brauchen
die Ruhrgebietsstädte eine echte Schulden- und Zinshilfe durch Bund und Land. Daher
sind die Adressaten aller Forderungen die Landes- und Bundesregierung. Nachdem der
Bund die Kommunen in NRW um eine Mrd. € pro Jahr entlastet, ist nun auch die
Landesregierung gefordert, ihre zugesagte Konsolidierungshilfe von 350 Mio. €
aufzustocken. Statt sich an dem Essener Kämmerer abzuarbeiten, der die Sicherheit der
Kommunalkredite ebenso zutreffend beschrieben hat wie die Haftung des Landes, sollten
die SPD-OB besser ihre eigene Landesregierung dazu auffordern, dieses Endzeitszenario
noch rechtzeitig abzuwenden und ihrer Verantwortung für die kommunale
Selbstverwaltung jetzt gerecht zu werden