Zur Haushaltsverabschiedung durch den Rat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU,
Grünen, FDP und EBB bemerkt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Uhlenbruch:
„Der Oberbürgermeister und seine SPD haben sich durch Enthaltung bei der Abstimmung
über den Haushalt 2012 wieder einmal vor der Verantwortung gedrückt. Dieses Verhalten
ist absurd, der SPD-OB hat Haushaltserhöhungen zugestimmt, die das Sparziel gefährdet
hätten, unseren Vorschlägen, die mehr als alle anderen sparen, hat er sich verweigert.
Dies stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Das passt nicht, Herr Paß! Eine Strategie
und eine klare Linie fehlen.
CDU, GRÜNE, FDP und EBB gehen den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent weiter. Die Haushaltsberatungen waren nicht einfach, dennoch werden wir
weiterhin alles unternehmen, um dem Haushaltsausgleich im Jahr 2015 herzustellen. Das
wäre dann der erste strukturell ausgeglichene Haushalt in unserer Stadt seit über 20 Jahren.
Wir müssen das schaffen, weil die massive Schuldenlast uns sonst droht in den Abgrund
zu ziehen. Auch wenn der Haushalt 2012 wieder ein Sparhaushalt sein muss, sparen
wir nicht an Ideen und Zukunftsvorstellungen. Mit den Anträgen von CDU, GRÜNEN, FDP
und EBB haben wir dieses deutlich gemacht. Der Haushalt 2012 ist die Voraussetzung für
einen ausgeglichenen Haushalt 2015 und für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Und
um die Zukunft unserer Stadt lohnt sich jede Debatte.“